Anläßlich der Posse um die Unterschrift des tschechischen Präsidenten unter dem Lissabonner Vertrag in Oktober-November zeigten die verfeindeten Brüder Václav Klaus und Robert Fico (1) eine außergewöhnliche tschechoslowakische Harmonie…

Nachdem die monatelang geistig und medial erpreßten Iren das von der Obrigkeit erwünschte Votum zugunsten des sog. Lissabonner Vertrags doch noch leisteten, kamen nun zwei weitere EU-Skeptiker an die Reihe, und zwar die durchaus deutschfeindlich gesinnten Präsidenten Lech Kaczynski (Polen) und Václav Klaus (Tschechei) (2).

Beide sind nämlich sogenannte EU-Skeptiker einer besonderen Art, und zwar sind sie Anhänger einer möglichst starken Annäherung an die USA und werfen sogar der EU prinzipiell vor, noch nicht genug zu tun, um die Völker Europas nach US-amerikanischem Muster zu verformen.

Als erster ließ sich Lech Kaczynski am 10. Oktober von der EU-Troika Reinfeldt-Buzek-Barroso überzeugen und unterschrieb den Vertrag mit den Worten „Heute ist ein sehr wichtiger Tag in der Geschichte Polens und der Europäischen Union“.

Der etwas pfiffigere Václav Klaus kam dann zum Zug und verlangte nun von der EU eine Fußnote oder eine Sonderklausel im Vertrag, die die Unantastbarkeit der rassistischen Beneš-Dekrete, auf der Grundlage deren über 3 Millionen Sudetendeutsche nach dem 2. Weltkrieg enteignet, entrechtet und aus ihrer angestammten Heimat (3) vertrieben wurden, wobei 241.000 starben.

Die tschechische Führung fürchtet, daß diese Opfer und ihre Kinder irgendwann doch ihre legitimen Ansprüche auf Rückgabe ihres Eigentums, Entschädigung bzw. auf Rückkehr in ihre Heimat u.a. durch die EU-Grundrechtscharta geltend machen könnten und will nun deutlich und offen den begangenen Raub an 3 Millionen Deutschen von der EU absegnen lassen.

Kaum waren die böhmischen Forderungen ausgesprochen, da meldete sich gleich der slowakische Ministerpräsident Robert Fico als Trittbrettfahrer bei der Causa und verlangte eine gleiche Klausel für die Slowakei, falls es der Tschechei gelänge, eine solche zu erpressen.

Wetten, daß die EU-Politiker, die am entschiedensten für eine solche Klausel auftreten werden, rein zufällig Merkel, Westerwelle oder etwa Faymann bzw. Pröll heißen…? Man hat ja bloß die Volksvertreter, die man wählt, oder?

(1) spricht sich nicht fiko, sondern fizo aus
(2) Es wäre wohl doch eine gewisse Ironie des Schicksals gewesen, wenn zwei Deutschhasser den Vertrag hätten zu Fall bringen können, der u. a. die Unterdrückung der deutschen Länder besiegeln soll.
(3) Die sudetendeutschen Gebiete Südmähren (NÖ) mit Brünn und Iglau, Südböhmen (OÖ), Deutschböhmen und das Sudetenland mit Olmütz wurden 1945 — wie schon 1919 — von der Tschechoslowakei mit Gewalt annektiert.

Seit einigen Jahren wohnen wir in ganz Westeuropa einer zwar langsamen aber doch sicherer werdenden Islamisierung bei, auch wenn dies durch die Politmarionetten an der „Macht“ und die offiziellen Medien immer wieder verleugnet bzw. heruntergespielt wird.

Gegen diese Entwicklung, die mittel- und langfristig das Antlitz unseres Kontinents von Kopf bis Fuß verändern wird, organisiert sich entsprechend Widerstand; jener drückt sich durch die Demonstrationen der Bürgerinitiative „Moschee Ade“, die im 20. Wiener Bezirk gegen die Vergrößerung einer türkischen Moschee protestiert; in Köln mobilisiert die Bewegung „Pro Köln“ gegen das Riesenprojekt der größten Moschee Europas; in der Schweiz verbot ein Volksentscheid am 29. November mit 57,5% den Bau von Minaretten — gegen den ausdrücklichen Willen der dortigen Bundesregierung…

Doch hier werden — wie allzu oft in der Politik — die Konsequenzen und nicht die Ursachen bekämpft. Die Vermehrung von Moscheen quer durch Europa ist nur der sichtbare Teil des Eisbergs: die Islamisierung wird zwar durch den Bau von Moscheen deutlich sichtbar, doch auch wenn man es dauerhaft schaffen würde, den Bau von Minaretten bzw. Moscheen zu verhindern, so würde es bloß einen Pyrrhussieg darstellen, denn bekannterweise ändert das Brechen des Thermometers auch nichts an der Temperatur…

Der Widerstand gegen den Bau von Moscheen ist somit zwar wichtig und richtig bzw. kurzfristig mobilisierend, doch die Hauptforderung — das Hauptziel des nationalen Widerstands in dieser Angelegenheit — muß die sogenannte „negative Einwanderung“ bleiben, sprich die allmähliche Rückwanderung der außereuropäischen eingewanderten Völkerschaften, egal welcher Religion sie auch immer angehören wollen. Wenn dies nicht geschieht, werden sich jene Völkerschaften mittelfristig bei uns einheimisch fühlen und die — in unserer Heimat — dann von ihnen als legitim empfundenen Heimatrechte immer ernsthafter einfordern und aufgrund des schon teilweise einsetzenden demographischen Drucks auch erhalten. Da dies freilich erst nach einem langen und mal rauhen Kampf geschehen würde, könnte sich sogar dann die Frage stellen, ob wir die Minderheitenrechte weiter genießen dürften, die wir ihnen — aus ihrer Sicht — zuvor jahrelang verwehrt hätten?

Der Schweizer Volksentscheid gegen Minarette, das Minarettverbot durch die Landesbauordnung in Kärnten und Vorarlberg, wie die niederösterreichische FPÖ-Chefin Barbara Rosenkranz es nun auch anstrebt — sind bloß Etappensiege, denn Beschlüsse einer heutigen deutschen Mehrheit in einem Landtag können durchaus mal durch eine andere wieder geändert werden. Die Herausforderung der nahen Zukunft wird es sein — in Österreich wie in ganz Westeuropa —, die allmähliche Rückwanderung der außereuropäischen Einwanderer in humaner Weise zu organisieren, sodaß keine unnötigen Spannungen und Unruhen hierzulande entstehen und den Rückwanderern eine annehmbare Perspektive in deren Heimatländern geboten werde.

Momentan klagt die Wirtschaft über die sinkende Nachfrage nach Konsumgütern. Es gibt einfach zu wenig Leute, die ihre Güter kaufen wollen. Im Vergleich zum Vorjahr stellten die Konsumgüterproduzenten der BRD um etwa 12% weniger Waren her. Auch im Oktober 2009 drosselte das produzierende Gewerbe die Produktion erneut um 1,8%. Das Weihnachtsgeschäft verlief sowohl in der BRD als auch in Österreich gut, ansonsten gibt die Bevölkerung aber weniger aus als sie sollte.

Wenn in Berichten des Wifo oder des IHS von einem Sinken der Massennachfrage, des allgemeinen Konsums usw. geschrieben wird, bedeutet es eigentlich nichts anderes als, daß die Massen hierzulande ärmer werden. Die Menschen konsumieren nicht weniger, weil sie eine Sparwut gepackt hat und sie beschließen auch nicht plötzlich mit weniger glücklich sein zu können. Nein, Durchschnittsverdiener und die ohnehin Ärmeren können sich einfach immer weniger leisten.

Es ist aber nicht so, daß wir heute weniger herstellen könnten, als noch vor 30 Jahren oder daß es einfach zu wenig für alle gäbe. Im Gegenteil, durch die Einführung der Computer in alle Teile des Produktionsprozesses konnte die Produktivität deutlich gesteigert werden. Allerdings sind die Einkommen der arbeitenden Menschen dabei rückläufig.

Die Lohnquote mißt, wieviel Prozent des Gesamteinkommens einer Bevölkerung an die arbeitenden Menschen fällt; der Rest sind im wesentlichen arbeitslose Einkommen wie Unternehmensgewinne, Mieteinnahmen, Zinserträge usw…

Diese Lohnquote sank in Österreich in den letzten 30 Jahren von ca. 71% auf 58%, was im Gegenzug bedeutet, daß die Einkommen aus Zinserträgen, Mieten, Gewinnen etc. von 29% auf 42% des Volkseinkommens stiegen. Auch in der BRD, Frankreich oder England sieht die Lohnquote nicht viel anders aus — sie fiel in den letzten 30 Jahren in der BRD von 72% auf 64%; in Frankreich von 75% auf 70% und in England von 78% auf 72%. Überall in Europa sinken die Einkommen der arbeitenden Bevölkerung zugunsten der Bevölkerungsteile, die von ihrem Besitz leben können.

Nicht anders sieht es bei den absoluten Einkommen aus. Das Einkommen der ärmsten 10% der Bevölkerung (in der BRD) sank in den letzten 15 Jahren noch mal um mehr als 20%. Die Einkommen der durchschnittlichen Verdiener blieben in den letzten 15 Jahren etwa konstant, während die Einkommen der reichsten 10% um 40% stiegen.

Zahl und Reichtum der Superreichen wachsen ständig an. Laut dem US-Wirtschaftsmagazin Forbes (1) gab es im Jahr 1997 weltweit etwa 200 Dollar-Milliardäre, also einzelne Menschen die mehr als 1.000.000.000 $ besitzen. Davon gab es 2007 bereits 946. Die in einigen Aspekten durchaus sehr problematische Entwicklung der Wirtschaft in den letzten Jahren, trifft also keineswegs alle, sondern nur die ärmsten 80%. Auch wenn die aktuelle Wirtschaftskrise die Profite kurzfristig einbrechen ließ, so zeigt die mittelfristige Entwicklung, daß wir uns um die reichsten 20% keine Sorgen machen müssen. Das kapitalistische System mit dem Zinseszins, der Konzentration immer größerer Reichtümer in den Händen weniger und einer EU, die primär die Interessen der Konzerne und Superreichen vertritt, wird schon dafür sorgen, daß die Reichen reicher und alle anderen weiter ärmer werden.

Das scheinen auch die großen Handelsunternehmen so zu sehen. Nachdem Woolworth, Hertie, Karstadt und Quelle bereits in Konkurs sind — und somit das Angebot reduzieren — planen auch die verbliebenen Händler allgemein ihre Produktpalette zu verkleinern, wobei sie das Angebot an Luxus- und Billigstprodukten — gegen den Trend — ausweiten wollen. Erst vor kurzem gab z.B. das weltweit größte Handelsunternehmen Wall-Mart (2) bekannt, die Produktpalette insgesamt um ein Viertel zu reduzieren. Wobei die Luxussparte weiter ausgebaut wird. Darauf zu setzten, daß die Reichen auch nach der Krise noch reicher werden, dürfte zukunftsträchtig sein. So berichtete uns z.B. die Süddeutsche Zeitung am 9. Juli 2009, daß die Reichen mitten in der Wirtschaftskrise monatelang warten mußten, wenn sie eine der begehrten Handtaschen von Hermes aus Krokodilleder für gerade mal 47.000 € kaufen möchten. Der Luxushersteller kam mit der Produktion einfach nicht nach. Daran sollten wir denken, wenn uns im Fernsehen demnächst wieder mal ein Minister oder Wirtschaftsbonze erklärt, daß wir doch alle den Gürtel etwas enger schnallen müssen.

(1) das US-Magazin Forbes erstellt jährlich eine Liste mit den reichsten Menschen der Erde
(2) 405,6 Mrd. US-Dollar Jahresumsatz und 2,1 Millionen Beschäftigte im Jahr 2008

Artikel von 2009